SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 126/I/2017 Keine Kapazitätserweiterungen am BER

AntragstellerInnen:

FA X - Natur, Energie, Umweltschutz   

Der Landesparteitag möge beschließen:

Keine Kapazitätserweiterungen am BER

Innerdeutsche Flugverbindungen müssen konsequent durch schnelle, preiswerte Bahnverbindungen ersetzt werden. Für den PKW-Verkehr haben wir als SPD verstanden, dass der Neubau von Straßen auch neuen Verkehr schafft.
 
Das gilt ebenso für den Berliner Luftverkehr. Die SPD-Politiker*innen im Senat und im Abgeordnetenhaus werden deshalb aufgefordert, sich aus finanziellen, klimapolitischen und Lärmschutzgründen für die Beibehaltung der Luftverkehrskapazitäten am BER/SXF auf dem heutigen Ausbaustand einzusetzen.
 
Durch den Verzicht auf einen Ausbau des BER werden neben Klima- und Umweltbelastungen weitere Kostenexplosionen und wirtschaftliche Risiken für den Steuerzahler vermieden. Zusätzlicher Luftverkehr kann zum Beispiel durch Umlenkung von Kurzstreckenflügen unter 600km,  auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Bahn und Bus und Verzicht auf neue Flugverbindungen abgewendet werden. Nur durch einen Verzicht auf Kapazitätserweiterungen am BER kann Berlin sein selbstgestecktes Klimaziel, bis 2020 die Klimabelastung um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren, theoretisch noch erreichen.
 
Zur Begrenzung des Luftverkehrs sind gemeinsam mit dem Land Brandenburg u.a. eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER (Beispiel Flughafen Zürich), die Streichung finanzieller Anreize für mehr Flugverkehr („verkehrsfördernde Maßnahmen“) in der Gebührenordnung des BER und CO2-abhängige Bestandteile in den Start- und Landesgebühren zu prüfen. Außerdem werden die SPD-Politiker*innen aufgefordert, schnellstmöglich ein juristisch-fachliches Gutachten zu verlangen, um gemeinsam mit dem Land Brandenburg und ggf. dem Bund weitere Maßnahmen zu einer Luftverkehrsbegrenzung am BER zu entwickeln (z.B. Versteigerung der Slots für Starts und Landungen).
 
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) ist durch eine Beschreibung der Klimabelastungen durch den von Berlin verursachten Luftverkehr (incl. non-CO2-Belastungen) und verbindliche Maßnahmen und Termine für die Begrenzung des Luftverkehrs am BER ab 2020 zu ergänzen.

Beschluss

Ablehnung

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