Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Zweckbindung in der Novellierung der Europäischen Datenschutzverordnung in seiner jetzigen äußerst restriktiven Form beizubehalten.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)