SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 65/I/2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne

AntragstellerInnen:

AG Migration und Vielfalt Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Neubewertung der Lage in Afghanistan vorgenommen und ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen wird. Dabei nimmt das Land Berlin eine Vorreiterrolle ein, wobei im Regelfall keine Abschiebungen nach Afghanistan vorgenommen werden.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

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