SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 13/I/2017 Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte

AntragstellerInnen:

KDV Steglitz-Zehlendorf + Abt. 06/03 Lichterfelde-West

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte

In das Bundeswahlprogramm der SPD wird aufgenommen:
 
Das fiktive Mindesteinkommen für die Berechnung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrages für freiwillig gesetzlich Versicherte führt zu überproportional hohen Kosten für Selbstständige mit kleinen Gewinnen. Das fiktive Mindesteinkommen soll daher abgeschafft und die Höhe der unteren Grenze der Beitragsbemessung auf die Höhe der Minijob-Entgeltgrenze festgelegt werden.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag_25.06.2017

Bundesparteitag 25.06.2017: Erledigt durch Antrag RP1 in der Fassung Antragskommission

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