SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 68/I/2017 Kartellstrafen künftig für Verbraucherschutz nutzen

AntragstellerInnen:

Abt. 06/10 Dahlem

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Kartellstrafen künftig für Verbraucherschutz nutzen

In das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 werden folgende Sätze aufgenommen: ‚Künftig wird ein angemessener Teil der Kartellstrafen für den Verbraucherschutz, insbesondere zur Finanzierung der erfolgreichen Arbeit der bestehenden und weiterer Marktwächter, verwendet. Der § 82 a Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird entsprechend ergänzt.
 

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag 2017, Bundesparteitag_25.06.2017

PDF

Download (pdf)