Landesparteitag SPD Berlin

Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

AntragstellerInnen:

KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

  • CETA abzulehnen;

  • sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;

  • sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;

  • sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" zuzulassen;

  • sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.


 

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

AH Fraktion, Bundesparteitag 2015, Landesgruppe, MdEP, Parteikonvent, Senat

 
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Verhandlungen zum TTIP- Abkommen hat die SPD-Fraktion in verschiedenen parlamentarischen Initiativen kritisch begleitet.
 
Stellungnahme der Landesgruppe
Der SPD-Bundesparteitag hat sich im Dezember 2015 in einer Mehrheitsentscheidung zu TTIP und CETA positioniert. Grundsätzlich wurde der Beschluss des Parteikonvents von September 2014 bestätigt und um aktuelle Entwicklungen ergänzt.
Die SPD bekennt sich in beiden Anträgen zu einem ergebnisoffenen Verhandlungsprozess durch die Europäische Kommission. Aufgrund der Forderungen der SPD haben sich in der europäischen Handelspolitik bereits einige Verbesserungen ergeben. Die neue Handelsstrategie der Kommission hätte es ohne sozialdemokratischen Einsatz und Einfluss nicht gegeben.
Ebenfalls geht die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments maßgeblich auf den Einfluss und Einsatz der S&D-Fraktion zurück. Ohne Berücksichtigung der dort formulierten Bedingungen wird es wahrscheinlich keine Mehrheit im EP für TTIP oder CETA geben.

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum Antrag 115/I/2015

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 208, Zeile 25-6, Ändern

    CETA, TTIP, TISA demokratisch ausgestalten

    Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion, die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder der EU-Kommission werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass:

    der Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 voll inhaltlich auch auf CETA Anwendung findet. Darüber hinaus sind Änderungen in folgenden Bereichen zwingend erforderlich:

     

    Investitionsschutz:

    Mit Investitionen sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden. Die Gewinnerwartungen von Unternehmen zu schützen, darf nicht dazu führen, dass nationale Gesetze ausgehebelt werden. Die geplante regulatorische Zusammenarbeit darf demokratische Gesetzgebungsprozesse nicht behindern. Aus diesem Grund sind außerparlamentarische Regulierungsräte ebenfalls abzulehnen.

     

    Streitbeilegungsverfahren:

    Das im Abkommen geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab. Der Investitionsschutz muss dem öffentlichen Rechtssprechungsmonopol unterliegen. Den Vorschlag eines öffentlichen Handelsgerichtshofs begrüßen wir. Bis zu der möglichen Etablierung einer solchen Institution darf der Investitionsschutz jedoch nur von öffentlichen nationalen bzw. europäischen Gerichten ausgelegt werden. Jede Form privater Schiedsgerichte muss im Abkommen ausgeschlossen werden.

     

    Sozialstandards und Vorsorgeprinzip:

    Das Abkommen muss die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards verbindlich festschreiben. Das gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen, um einseitige Wettbewerbsvorteile zulasten guter Arbeitsbedingungen zu verhindern. Außerdem müssen sich europäische Verbraucher auf die Prüfung von Produkten verlassen können, bevor sie zum Verkauf zugelassen werden (Vorsorgeprinzip).

     

    Dienstleistungssektor:

    Nur Dienstleistungen, die dafür ausdrücklich vorgesehen sind, dürfen liberalisiert werden (Positivlistenansatz). So kann auch in Zukunft entschieden werden, bestimmte Bereiche nicht zu liberalisieren. Den im Entwurf vorgesehenen Negativlistenansatz lehnen wir ab. Auf keinen Fall darf das Abkommen die Rekommunalisierung von Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge verhindern.

     

    Beteiligung /Abstimmung:

    Die Abstimmungen der nationalen Parlamente über transatlantische Freihandelsabkommen sind, sowohl aus politischen als auch aus rechtlichen Gesichtspunkten, zwingend erforderlich. Die Abkommen müssen daher in allen EU-Mitgliedstaaten nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden.

    Beschluss:

    Ablehnung