Antrag 25/I/2016 Infrastrukturprogramm für die wachsende Stadt

Status:
Überweisung

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das rasante Wachstum Berlins durch ein koordiniertes Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes und der Bezirke begleitet und gesteuert wird. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, die Aufstellung und Umsetzung eines solchen Programms zu unterstützen und voranzutreiben.

 

Ziel des Infrastrukturprogramms soll es insbesondere sein, die Bezirke, die besonders stark vom Bevölkerungswachstum betroffen sind, in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur den wachsenden Anforderungen anzupassen. Dafür erhalten diese Bezirke gezielt und zweckgebunden finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin.

 

Das Programm soll ausdrücklich nicht dazu dienen, die Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Bezirken zentral zu steuern. Die Bezirke entscheiden im Rahmen des Programms selbst und eigenständig, für welche konkreten Projekte sie das zur Verfügung gestellte Geld verwenden.

 

Das Programm umfasst folgende Punkte:

  • Die Sanierung und den Neubau von Schulen, Kitas und sonstiger sozialer und kultureller Infrastruktur
  • Die gezielte Verbesserung des ÖPNV und der Straßeninfrastruktur, auch unter Beachtung des Inklusionsaspekt und der Förderung des Fahrradverkehrs.
  • Die Verbesserung des Bürgerservice mit dem Schwerpunkt der Bürgerämter.

 

Diese Punkte sollen zudem bei der Entwicklung neuer Wohnungsbaustandorte mitgeplant werden, wobei insbesondere die demographische Entwicklung der einzelnen Bezirke berücksichtigt werden soll. Ferner sollen durch finanzielle Prämien zur Finanzierung der o.g. Punkte die Anreize für die Bezirke erhöht werden, neue Wohnungsbaupotentiale zu erschließen.

 

Als ein erster Schritt soll das Sonderprogramm Infrastruktur in der wachsenden Stadt (SIWA) so angepasst werden, dass die unterschiedlich hohen Bedarfe in den Bezirken, die sich aus dem unterschiedlich starken Bevölkerungswachstum ergeben, berücksichtigt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Steuerungsgruppe Wahlprogramm (Konsens)
Stellungnahme(n):
erledigt (Votum AK) durch Aufnahme folgenden Satzes ins WP, Seite 57: Dafür benötigen sie eine angemessene qualitative und quantitative Personal- und Finanzausstattung – im Land und den Bezirken.