SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag Ini01/III/2016 Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand

AntragstellerInnen:

Christian Haß, Rolf Wiegand und Gotthard Krupp für den AfA Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand

Infrastruktur bleibt in staatlicher Hand. Wir lehnen die GG Änderung des Artikel 90 GG ab. Mobilität ist eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und muss in staatlicher Hand bleiben. Jegliche Privatisierung und betriebswirtschaftliche Betreibung von Mobilitätsstrukturen werden abgelehnt. Das Straßennetz muss weiterhin steuerfinanziert gebaut und betrieben werden. Eine PKW Autobahnmaut zur Finanzierung des Fernstraßennetzes lehnen wir ab.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 53/III/2016

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