SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag Ini07/II/2017 ICAN

AntragstellerInnen:

Burkhard Zimmermann, Michael Karnetzki, Ina Czyborra, Joachim Elsholtz, Anika Klesse, Volker Semler u.a.

Der Landesparteitag möge beschließen:

ICAN

Der Landesparteitag der SPD Berlin gratuliert der internationalen Kampagne für nukleare Abrüstung ICAN zum Friedensnobelpreis 2017, der am 11. Dezember 2017 in Oslo überreicht wird.
ICAN wird damit für ihren jahrelangen Einsatz für atomare Abrüstung und eine UNO-Konvention zum Verbot von Atomwaffen ausgezeichnet, den 122 Nationen den Vereinten Nationen im Sommer vorgelegt haben.
Der Friedensnobelpreis für ICAN ist für die Sozialdemokratie eine Ermutigung, sich stärker für die Durchsetzung einer neuen Entspannungspolitik einzusetzen – gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft.
Deshalb bekräftig der Landesparteitag der SPD Berlin die Unterstützung für den (von ICAN mitinitiierten) internationalen Appell „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ (oder: für die von ICAN mitbegründete „Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!“)
Die SPD Berlin unterstützt auch den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten!“, der sich gegen Pläne wendet, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln.
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir – ganz im Sinne Willy Brandts – mehr Anstrengungen, um aus den Erfahrungen und Erfolgen der Entspannungspolitik endlich die Konsequenzen für die Bewältigung der heutigen Krisen und Konflikte zu ziehen: Abrüstung und Rüstungskontrolle über Dialog und Kooperation – statt Stillstand und Kriegsgefahr durch Konfrontation, Wettrüsten und Erzwingungswahn!
Die SPD Berlin fordert daher von der künftigen Bundesregierung, die Bemühungen der UNO für ein Atomwaffenverbot zu unterstützen und sich für Sicherheit durch Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen statt weitere Aufrüstung zu beschließen.

Beschluss

Annahme

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