SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 43/III/2016 Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS -Bewegung ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina")!

AntragstellerInnen:

Jusos LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS -Bewegung ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina")!

 
 
Forderungen

  • Wir stehen solidarisch zu Israel, die Anerkennung von Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung ist für uns nicht verhandelbar.

  • Wir verurteilen den weitverbreiteten antizionistischen Antisemitismus aufs Schärfste.

  • Wir stellen uns gegen die antisemitische BDS-Kampagne ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina").

  • Wir kämpfen gegen jeden Antisemitismus, egal, wo und wie er sich äußert. Deswegen setzen wir uns in Deutschland gegen die BDS-Kampagne ein.

  • Wir fordern die SPD-Gliederungen auf, sich nicht an der BDS-Kampagne zu beteiligen oder Formate (Veranstaltungen, Ausstellungen, Demonstrationen, usw.), an der die BDS-Bewegung beteiligt ist, unterstützen.

  • Wo die SPD in Bündnissen vertreten sind, setzen wir uns gegen jegliche Form der Kooperation mit Vereinigungen die Unterstützer*innen der BDS-Kampagne sind, ein. Unserem Verständnis nach, brauchen wir keine Querfront, um unsere gesellschaftlichen Forderungen zu erreichen.

  • Weiterhin werden wir uns in Zukunft mit der BDS-Kampagne in ihrer Ausprägung in verschiedenen Ländern und Regionen beschäftigen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

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