SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 172/I/2015 Für eine Hauptstadt der Versammlungsfreiheit!

AntragstellerInnen:

Jusos LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Für eine Hauptstadt der Versammlungsfreiheit!

Für eine Hauptstadt der Versammlungsfreiheit!
Die Versammlungsfreiheit – Eckpfeiler der Demokratie
 
Eines der elementarsten Menschenrechte ist die Versammlungsfreiheit und das muss sie auch bleiben. Im Grundgesetz (GG) wird sie in Art. 8 als Grundrecht abgesichert. Sie ist kein Übel, sondern eine Bedingung der Demokratie. Mit allen Mittel muss sie geschützt werden und darf nur bei scherwiegenden Gründen minimal eingeschränkt werden. Hürden, die die Teilnahme erschweren oder einschränken könnten, dürfen nicht aufgebaut und – wenn möglich – müssen sie aktiv beseitigt werden. Dieser Aufgabe sind alle Verfassungsorgane verpflichtet. In dem bekannten Brokdorf-Urteil stellt das Bundesverfassungsgerichts 1985 klar, dass keinesfalls leichtfertig Hand an die Versammlungsfreiheit gelegt werden darf.
 
Die Möglichkeit der freien Versammlung dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur der „ungehinderten Persönlichkeitsentfaltung“, sondern die Versammlungsfreiheit unterstützt insbesondere die Einflussnahme auf die politische Willensbildung. Sie bildet damit ein „wesentliches Element demokratischer Offenheit und gewährleistet so „ein Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie“. Nach dieser Rechtsprechung ist die Versammlungsfreiheit somit „für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend“.
 
Zentrales Regelwerk für Versammlungen ist das Versammlungsgesetz des Bundes (VerSG). Zwar haben die Länder seit der Föderalismusreform 2006 die Kompetenz der Gesetzgebung für das Versammlungsrecht. Bis aus wenige Ausnahmen gilt im Land Berlin das Versammlungsgesetz des Bundes jedoch bislang fort.
 
I. Allgemeine Grundsätze für die Schaffung eines eigenen Berliner Versammlungsgesetzes
 
Berlin ist mit im Schnitt 5000 Demonstrationen im Jahr die Hauptstadt der Versammlungen. Hier wird am besten demonstriert, weil hier viele Adressat*innen des Protestes sitzen.
Vor diesem Hintergrund stellt es eine gewaltige Herausforderung dar, ein Versammlungsrecht zu schaffen, dass eine ungestörte und grundrechtskonforme Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit ermöglicht. Die Berliner Landespolitik will sich diesen Herausforderungen stellen und deswegen von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, ein eigenes Landesgesetz zu verabschieden. Dies sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Danach soll ein Gesetz erarbeitet werden, „das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann“.
 
Dabei muss sichergestellt werden, dass unser sozialdemokratisches Verständnis vom Versammlungsrecht im Rahmen der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben für dieses Gesetz prägend wird. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass der Grundsatz gewahrt bleibt: „Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“. Das setzt voraus, dass die Versammlungsfreiheit nicht durch unangemessene und übertreibende Sicherheitsanforderungen – wie teilweise in anderen Bundesländern geschehen – eingeschränkt wird.
Um diese Ansprüche erfüllen zu können, ist es erforderlich, einen umfassenden Diskussionsprozess zu organisieren, der die Bedeutung der Versammlungsfreiheit für unsere Demokratie widerspiegelt. Um ein verfassungsfestes und demokratiestärkendes Gesetz zu schaffen, müssen daher alle Beteiligten (Zivilgesellschaft, Datenschutzbeauftragte, Polizei und Verwaltung, Versammlungsrechtsexpertinnen und Experten usw.) an der Willensbildung angemessen beteiligt werden. Auch sind alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen (Vergleich mit den Gesetzen anderer Länder, Gerichtsentscheidungen, Anhörungen, Studien usw.) zu nutzen.
 
Vor diesem Hintergrund setzt ein neues Gesetz, das sich vom Bundesgesetz bewusst abgrenzen und dies freiheitlich weiter entwickeln will, eine besonders sorgfältige Abwägung und Analyse mit der vorhandenen Rechtsprechung voraus. Die Einbeziehung entsprechender Expertinnen und Experten ist daher zwingend geboten.
 
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der hohe Rang der Versammlungsfreiheit dazu geführt hat, dass dem Gesetzgeber enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind, die sich aus einer umfänglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte ergeben. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

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