SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 129/I/2017 Für eine Politik der Sozialen Gerechtigkeit

AntragstellerInnen:

Jusos LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Für eine Politik der Sozialen Gerechtigkeit

Wir begrüßen die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu einer Reform der Hartz-Gesetzgebung durch ein „Arbeitslosengeld Q“. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die SPD als Kraft der sozialen Gerechtigkeit zurückgewinnen. Darüber hinaus sind folgende Schritte schon für das kommende Wahlprogramm als Mindeststandards unverzichtbar:
 

  • Sofortiger Stopp der Sanktionen – einschließlich der verschärften Maßnahmen gegen junge Menschen

  • Anhebung des ALG II-Satzes auf das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Niveau, um sozio-kulturelle Teilhabe zu sichern

  • Bezugsdauer des ALG I und Vermögensfreibeträge für ALG II bei allen Altersgruppen anheben

  • Arbeitsverhältnisse absichern: Kündigungsschutz wieder stärken, Zeitarbeit und andere befristete Arbeitsverhältnisse weitereinschränken

  • Paritätische Finanzierung der Sozialabgaben wiederherstellen, also den Arbeitgeber*innen-Anteil anheben

  • Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversorgung und den fixen Selbstkostenanteil abschaffen sowie eine umfassende Bürger*innenversicherung einführen

  • Über Vermögen, Erbschaften und höhere Einkommen viel stärker zur Finanzierung des Sozialstaates heranziehen

 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

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