SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 78/I/2017 Finanzierung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung

AntragstellerInnen:

KDV Marzahn-Hellersdorf

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Finanzierung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept für die Finanzierung und Abrechnung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung zu entwickeln und umzusetzen.
Hierbei muss eine steuerfinanzierte Lösung gefunden werden, da dieser Bereich eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft ist.
Ärztliches Personal ist gesetzlich zur vollständigen und verständlichen Aufklärung der Patient*innen über eine Behandlung verpflichtet. Wenn diese aufgrund sprachlicher Barrieren unmöglich ist, muss ein*e Dolmetscher*in hinzugezogen werden. Die Kostenübernahme dafür ist allerdings bislang nicht gesetzlich geregelt. Die Bundesärztekammer fordert die Einführung einer geeigneten gesetzlichen Regelung seit Langem.

Beschluss

Annahme in der Fassung des Landesvorstandes

Überweisen an:

Bundesparteitag_25.06.2017, Landesgruppe

Bundesparteitag 25.06.2017: Überweisung an den ordentlichen Bundesparteitag

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