Antrag 150/II/2014 Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl des Landes Berlin 2016 unter Beteiligung der Parteibasis

Status:
Überweisung

Die Erarbeitung des Wahlprogramms der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2016 soll in einem beteiligungsorientierten Prozess unter Einbezug der Parteibasis stattfinden. Dabei ist ein Verfahren zu Grunde zu legen, dass die Erarbeitung und Sammlung von Themen und Maßnahmen sowohl physisch durch die Abteilungen und Arbeitskreise, als auch virtuell durch eine online-Plattform für alle Parteimitglieder, ermöglicht. Die Online-Sammlung soll dabei nicht-anonymisiert erfolgen.

 

Es sind auch Möglichkeiten vorzusehen, sich analog von zuhause in die Diskussion einzubringen.

 

Die Vorschläge sind in der Folge durch zahlenmäßige Gewichtung, getrennt jeweils nach online-Vorschlägen und Vorschlägen der Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften, zu priorisieren. Daran anschließend sind in allen Kreisen Mitgliederforen zu den einzelnen Themengebieten durchzuführen, auf denen die priorisierten Maßnahmen entsprechend diskutiert und abgestimmt werden (hier hat jedes Mitglied des Kreises Stimmrecht). Die Vorschläge gelten als angenommen, wenn die Mehrzahl der Kreis-Mitgliederforen zustimmt.

Die so erarbeiten Themen und Maßnahmen finden gleichberechtigt neben Anträgen auf Abteilungs-, Kreis-, und Landesebene Berücksichtigung. Das endgültige Wahlprogramm wird dann auf dem Landesparteitag beschlossen.

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)