SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 60/I/2017 Einwanderungsgesetz – Überarbeitung notwendig

AntragstellerInnen:

AG Migration und Vielfalt LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

Einwanderungsgesetz – Überarbeitung notwendig

Ein Einwanderungsgesetz ist für unsere Einwanderungsgesellschaft mehr als überfällig. Es zeigt, dass die Realität, eine Einwanderungsgesellschaft zu sein, in das Bewusstsein unseres Landes dringt. Wir begrüßen die Initiative der SPD Bundestagsfraktion und sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz auch eine wichtige symbolische Kraft für ein weltoffenes Land entfalten kann. Von Kanada lernen bedeutet für aber auch: es ist die Lebensqualität die das Leben in Deutschland le-benswert macht, kein Regelungskonvolut. Es sind die Errungenschaften bei den ArbeitnehmerInnenrechten, eine moderne Gleichstellungs- Sozial- und Familienpolitik, die das Leben in Deutsch-land attraktiv machen.
 
Der aktuelle Entwurf bedarf wichtiger Ergänzungen und Änderungen, damit eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar wird, die über die reine ökonomische Betrachtung von Menschen hin-ausgeht. Denn hohe  Zustimmungswerte für einen "marktförmigen Extremismus" zeigen, dass  die Strategie mit ökonomischen Argumentationen  rassistischen Auswüchsen zu entgegen, wenig gebracht hat. Weder die  Debatten um mangelnde Fachkräfte, noch Diskussionen, was uns  Einwanderung einseitig monetär betrachtet einbringt, sind der richtige  Weg. Stattdessen fordern wir ein ganzheitliches Konzept, welches unser Einwanderungsrecht nach humanen Gesichtspunkten ebenso einbezieht wie die Konsequenzen der Abwanderung für die Herkunftsländer.
 
Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, ihren Entwurf nach Berücksichtigung folgender Aspekte zu überarbeiten:
 
Humanitären Aspekt einbauen
Es ist richtig, dass das Asylrecht vom Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes unberührt bleibt. Jenseits eines humankapitalorientierten Punktesystems muss ein Einwanderungsgesetz einen weiteren Weg zum legalen Zuzug ermöglichen. Wir fordern daher die Eröffnung eines Korridors neben dem Punktesystem.
 
Ordnung und Transparenz in das Dickicht der Aufenthaltstitel bringen
Das undurchschaubare Dickicht an Aufenthaltstiteln sorgt für viel Intransparenz und Verwirrung. Diese gehören in einem Einwanderungsgesetz geordnet und zusammengefasst. Deshalb kann der aktuelle Entwurf nur ein Teil eines Einwanderungsgesetzes sein.
 
Spurwechsel – ein wichtiger Aspekt eines Einwanderungsgesetzes
Aktuell ist es nicht möglich, bei Feststellung, dass ein Einwanderer ohne Erfolg für sein Asylgesuch als Fachkraft bessere Chancen auf einen Aufenthaltsstatus in Deutschland hätte, in den Aufenthaltstitel für Fachkräfte wechseln. Wir wollen eine Lösung für solche Fälle und fordern daher den Spurwechsel in ein Einwanderungsgesetz einzufügen.
 
Willkommenskultur gehört dazu
Die  Sozialdemokratie darf nicht im Ansatz die Argumentation der  Rechtspopulisten aufgreifen, die die Angst vor einer vermeintlichen  Einwanderung in die Sozialsysteme zu wecken versuchen. Wenn ein Mensch  in unser Land geholt wird, dann muss er schnell die Möglichkeit  erhalten, hier auch Wurzeln schlagen zu können. Sowohl beim  Familiennachzug, als auch beim Anspruch von Sozialleistungen muss der  Entwurf deutlich nachgebessert werden. Wer kommt, muss ohne Wenn und  Aber willkommen sein. Dazu gehört auch die Aufenthaltsdauer, die für den  Erwerb der Staatsangehörigkeit notwendig ist, auf beispielsweise drei  Jahre zu verkürzen. Ansonsten wird ein Wettstreit um die klügsten Köpfe  der Welt wie die bisherige "Blue Card" zum Rohrkrepierer.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag_25.06.2017

Bundesparteitag 25.06.2017: Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion

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