SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 91/I/2017 Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ wird gebraucht

AntragstellerInnen:

KDV Neukölln

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ wird gebraucht

Wir begrüßen es, dass die Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder eingesetzt wird.
Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden zudem aufgefordert, die Einrichtung weiterer Einsatzgruppen in von Rechtsextremismus verstärkt betroffenen Bezirken zu prüfen.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Überweisen an:

AH Fraktion, Senat

PDF

Download (pdf)