SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 167/I/2015 Einführung einer vertraulichen und gerichtsfesten Spurensicherung in Berlin

AntragstellerInnen:

KDV Tempelhof-Schöneberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einführung einer vertraulichen und gerichtsfesten Spurensicherung in Berlin

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin werden aufgefordert, die Voraussetzungen zur Einführung der vertraulichen Spurensicherung in Berlin in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen.
 
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme Antrag 165/I/2015

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