Landesparteitag SPD Berlin

Antrag 146/I/2015 Drug-Checking: Innovative Methoden in der Drogenpolitik umsetzen

AntragstellerInnen:

KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Drug-Checking: Innovative Methoden in der Drogenpolitik umsetzen

Die zuständigen SPD-PolitikerInnen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden aufgefordert, sich für so genannte Drug-Checking Angebote kombiniert Drogenberatung, speziell zum Abraten vom Drogenkonsum, einzusetzen. Dabei kann auf erste Erfahrungen des Modellprojekt Drug-Scouts der Stadt Leipzig zurückgegriffen werden.
 

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

AH Fraktion, Bundesparteitag 2015, Senat

 
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Dazu gab es auf Initiative der SPD-Fraktion eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales schließt ein Modellprojekt Drug-Checking jedoch aufgrund rechtlicher Bedenken aus.

PDF

Download (pdf)