SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 47/III/2016 Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) - Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern

AntragstellerInnen:

KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) - Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten oder eine entsprechende Initiative anderer Bundesländer zu unterstützen mit dem Ziel, die Möglichkeit der Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 8a (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dauerhaft abzusichern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen muss im Gesetz einen eindeutigen Vorrang vor der wettbewerblichen Vergabe erhalten.

Beschluss

Annahme

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