SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 62/III/2016 Die SPD steht hinter dem Prinzip SpitzenkandidatInnen für Europa

AntragstellerInnen:

FA II - EU-Angelegenheiten

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

Die SPD steht hinter dem Prinzip SpitzenkandidatInnen für Europa

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission auf, sich nachdrücklich und öffentlich für das Prinzip der SpitzenkandidatInnen für die Europawahl 2019 einzusetzen.
Wir fordern, dass die SPE/PES auch für 2019 in einem demokratischen innerparteilichen Verfahren erneut eineN SpitzenkandidatIn präsentiert, hinter der/dem sich alle Mitgliedsparteien der SPE/PES versammeln und für sie oder ihn Wahlkampf machen.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, nur eineN KandidatIn für das Amt des/der KommissionspräsidentIn zu wählen, die/der vorher als SpitzenkandidatIn bei der Europawahl angetreten ist.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Bundesparteitag 2017

PDF

Download (pdf)