SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 109/I/2017 Die gelebte Städtepartner*innenschaft zwischen Berlin und Tel Aviv muss endlich offiziell werden!

AntragstellerInnen:

Jusos LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die gelebte Städtepartner*innenschaft zwischen Berlin und Tel Aviv muss endlich offiziell werden!

Berlin und Tel Aviv trennt und eint viel. Berlin ist die Hauptstadt des Landes, von der die Shoah ausging. Tel Aviv ist eine Stadt in einem Land, das den Überlebenden und Nachkommen der Shoah Zuflucht und Sicherheit bietet. Berlin ist Treffpunkt der Kreativen, Mutigen, Progressiven und Non-Konfirmativen, genauso wie Tel Aviv. Jugendliche beider Städte reisen in die jeweils andere Stadt um zu studieren, zu arbeiten, zu leben.
 
Sie schließen Freundschaften, besuchen sich und lernen auf diese persönliche Weise die Kultur des oder der Anderen kennen. Beide Städte verbinden Weltoffenheit, eine metropolitische Attitüde, die Diversität der Menschen, die sie ihr Zuhause nennen und die Internationalität ihrer Bewohner*innen. Beide Städte ziehen aufgrund dieser Vielfalt und Kreativität Startups an und sind die Zentren der Digitalisierung ihrer Länder.
 
Die Geschichte beider Städte ist auf eine sehr komplexe und bittere Weise miteinander verbunden. Wenn man an Berlin und Tel Aviv denkt, denkt man unweigerlich auch an den unbeschreiblichen Terror und die Vernichtung des jüdischen Volkes. Die heutige Situation und die Vergangenheit sind untrennbar voneinander zu betrachten, zu analysieren und zu bewerten. Gerade das macht die Beziehung beider Städte zu einer Besonderheit. Diese Besonderheit gilt es zu beachten, wenn man über die Vertiefung der Beziehungen beider Städte zueinander nachdenkt, beispielsweise durch eine Städtepartner*innenschaft. Berlin hat zurzeit insgesamt 17 Partnerstädte, verteilt auf der ganzen Welt. Es wird Zeit, dass die bereits heute gelebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv endlich auch offiziell anerkannt wird. Nach der gemeinsamen Vergangenheit und im Licht der Gegenwart ist Tel Aviv die natürliche Partnerstadt Berlins.
 
Auch im Hinblick auf die momentan immer stärker werdenden antisemitischen Tendenzen in unserer Gesellschaft und weltweit benötigen wir ein klares Signal, um klarzumachen, dass wir mit Israel solidarisch sind. Israel sieht sich verstärkt Anfeindungen ausgesetzt, die nicht die Politik der israelischen Regierung als Ziel haben, sondern Israel und seine Bewohner*innen als solche. In Berlin wird der klar als antisemitisch einzustufende Nakba-Tag und Al-Kuds-Tag gefeiert. Auch um den Antisemit*innen in unserer Gesellschaft zu zeigen, dass sich die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht von antisemitischer Propaganda blenden lässt, ist es an der Zeit, dass Tel Aviv Partnerstadt Berlins wird. Aufgrund also der komplexen historischen Verknüpfungen beider Städte, der derzeit durch die Bewohner*innen beider Städte aktiv gelebten Freundschaft und als klares Signal der Solidarität ist es an der Zeit, die Städtepartner*innenschaft offiziell werden zu lassen.
 
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich innerhalb der Berliner Koalition und auf allen anderen dafür notwendigen Ebenen dafür einzusetzen, dass Tel Aviv und Berlin innerhalb der aktuellen Legislatur eine Städtepartner*innenschaft eingehen.

Beschluss

Überweisung an: AH Fraktion

Überweisen an:

AH Fraktion

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