SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 67/II/2017 Die Ausländerbehörde jetzt grundlegend verbessern!

AntragstellerInnen:

KDV Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Ausländerbehörde jetzt grundlegend verbessern!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der zuständigen Senatsverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Ausländerbehörde Berlins umgehend verbessert wird!
 
Wir fordern:

  • eine nachhaltige und bedarfsgerechte Aufstockung des Personals, um allen Menschen einen zeitnahen Termin zu gewährleisten;

  • eine bauliche Erweiterung der Standorte, welche zudem barrierefrei erreichbar sein müssen;

  • eine Überprüfung aller Informationen sowie einen transparenten Umgang in der Beratung;

  • eine Weiterführung des Angebots von Sprachkursen für Beamt*innen und die Beschäftigung von sprachkompetentem Personal;

  • ein unabhängiges Gremium, das diese Punkte regelmäßig evaluiert und begleitet.


 

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

AH Fraktion, Senat

PDF

Download (pdf)