Landesparteitag SPD Berlin

Antrag 173/I/2015 Cannabis-Legalisierung

AntragstellerInnen:

KDV Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Cannabis-Legalisierung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert

  • national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;

  • auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken;

  • darauf hinzuwirken, insbesondere für Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt deutlich zu vereinfachen.

Beschluss

Überweisung an Steuerungsgruppe Wahlprogramm

Überweisen an:

Steuerungsgruppe Wahlprogramm

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