SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 62/II/2017 Böllerfreie Zone Berlin

AntragstellerInnen:

AGS Berlin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Böllerfreie Zone Berlin

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass

 

  1. Berlin wird zur böllerfreien Zone erklärt wird. In Berlin dürfen privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – mehr entzündet werden. Es wird angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern zünden zu lassen.
  2. Verstöße werden strafrechtlich geahndet.

 

Begründung:

Das gesamte Jahr über werden, meist widerrechtlich Böller und sonstige Pyrotechnik gezündet, sehr zum Leidwesen der Bevölkerung. Bisher konnten die Ordnungsämter dieser Ordnungswidrigkeiten nicht Herr werden.

 

Darüber hinaus werden bereits weit vor Silvester und regelmäßig auch während des Jahres z. B. zu Fußballspielen in erheblichem Maße Böller und Raketen gezündet, was Mensch und Tier nicht nur durch den Lärm, sondern auch durch den Feinstaub (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/hohe-feinstaubwerte-an-silvester-in-deutschland-a-1128381.html) stark beeinträchtigen.

 

Da in Polen das ganze Jahr über Feuerwerk zweifelhafter Provinienz verkauft wird, ist es möglich, dort entsprechende Waren, deren Zündung in Deutschland nicht zugelassen ist, zu erwerben. Die Kontrollen sind schwer durchzuführen, obwohl es ab und an gelingt, solche Feuerwerkskörper aus dem Verkehr zu ziehen (http://www.morgenpost.de/berlin/article209150587/400-Kilogramm-illegales-Feuerwerk-beschlagnahmt.html).

 

Trotzdem verletzen sich immer mehr (junge) Menschen durch die Handhabung mit solchem Feuerwerk (http://www.morgenpost.de/berlin/article209137269/14-Schwerverletzte-bei-Boeller-Unfaellen-in-Berlin.html und http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/12/silvester-boeller-unfaelle-berlin-brandenburg.html) und die Solidargemeinschaft muss die Behandlungskosten für diese übernehmen.

 

Kleinkriminelle werfen Feuerwerkskörper auf ihre Opfer, um von ihren Taten abzulenken (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/silvesterbilanz-verletzung-durch-polenboeller-schreckschuesse-auf-passanten/3685988.html) und Chaos zu stiften.

 

Silvester brannten zahlreiche Balkons und Dächer durch gezielt darauf gerichtete Böller (http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/12/silvester-berlin-festmeile-strasse-des-17--juni.html)

 

Bis auf professionell durchgeführte Feuerwerke bedeutet privat gezündete Pyrotechnik nicht nur ein Ärgernis, sondern eine nicht zu unterschätzende Gesundheitsgefahr und eine erhebliche Umweltbelastung.

Empfehlung der Antragskommission:

Die nicht behandelten Anträge (Dissens-Anträge) wurden an den Landesvorstand überwiesen. 
Ursprüngliche Empfehlung der AK: Ablehnung (Kein Konsens)

Überweisen an:

Landesvorstand

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