SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 49/II/2017 Bezirksebene ernstnehmen, Fraktionen angemessen ausstatten!

AntragstellerInnen:

KDV Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Bezirksebene ernstnehmen, Fraktionen angemessen ausstatten!

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die sozialdemokratischen Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus, insbesondere der Senator für Finanzen und die sozialdemokratischen Mitglieder im Haushaltsausschuss, werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass den Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen ausreichend Personalmitteln für eine zeitgemäße Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden.
 
Eine Beschäftigung von Referent*innen ist dabei – in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße– künftig zu ermöglichen. Sozialdemokratische Grundsätze von guter Arbeit und guter Entlohnung sind dabei zu berücksichtigen.
 
Die gesetzliche Grundlage für die entsprechenden pauschalen Personalmittel zur Beschäftigung von Mitarbeiter*innen sind dementsprechend neu zu fassen und dabei künftig wieder dynamisch zu gestalten.

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

AH Fraktion, Senat

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