SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 82/II/2017 Beweislast beim BerlinPass-BuT umkehren – Bildungszugang erleichtern!

AntragstellerInnen:

Jusos LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Beweislast beim BerlinPass-BuT umkehren – Bildungszugang erleichtern!

Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Hartz IV) nach SGB II beziehen, haben das Anrecht einen BerlinPass-BuT zu beantragen. Mit diesem erhalten Kinder und Jugendliche aus sozialbenachteiligten Familien über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) Zuschüsse zum Schulmittagessen, zu Fahrtkosten oder persönlichen Schulbedarf, die Übernahme von Kosten für Kita- und Schulfahrten, Lernförderung oder Leistungen für die Teilnahme an sozialen und kulturellen Angeboten.

Die Gültigkeitsdauer eines BerlinPass-BuT ist jedoch gekoppelt an die Gültigkeitsdauer des jeweiligen Bewilligungsscheins, den die antragstellende Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter bekommt. Das heißt, dass der BerlinPass-BuT je nach Fall sechs Monate (bei Hartz IV-Empfänger*innen) bzw. zwölf Monate gültig ist. Der BerlinPass-BuT kann nur dann verlängert werden, wenn das Jobcenter einen neuen Bewilligungsschein ausstellt und dieser beim Bürgeramt vorgewiesen wird. Die Beweislast liegt somit bei der*dem Antragsteller*in.

Diese bürokratische Regelung führt in der Praxis allerdings oft dazu, dass aufgrund von verspäteter Ausstellungen des Bewilligungsscheins, Schwierigkeiten bei der Terminvergabe in Bürgerämtern oder verspäteter Beantragung der Verlängerung des BerlinPasses betroffene Kinder aus sozialbenachteiligten Familien über mehrere Wochen und Monate im Jahr nicht aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gefördert werden können. In diesen Fällen kann diese bürokratische Regelung die Förderung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe somit verhindern und mitunter negativ auf die Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen wirken.

 

Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche von dieser bürokratischen Kompetenzverteilung und Regelung betroffen sein können, fordern wir, dass die Beweislast bei der Verlängerung und Vergabe des BerlinPass-BuT umgekehrt wird.

 

Wir fordern, daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass

  • nach Erstantrag und -vergabe des BerlinPass-BuT dieser so lange gültig ist, bis ein Ablehnungsbescheid zum beantragten Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Hartz IV) nach SGB II vorliegt. Verlängerungen und die regelmäßige Vorlage von Bewilligungsscheinen beim Bezirksamt sind damit nicht mehr von der*dem Antragsteller*in zu leisten und somit hinfällig.

Empfehlung der Antragskommission:

Die nicht behandelten Anträge (Dissens-Anträge) wurden an den Landesvorstand überwiesen. 
Ursprüngliche Empfehlung der AK: Ablehnung (Kein Konsens)

Überweisen an:

Landesvorstand

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