Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Eltern von Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder mit einem deutschen Ehepartner zusammenleben, ihre Kinder und Enkel auch dann in Deutschland besuchen können, wenn sie keinen Nachweis dafür erbringen können, nach Ablauf der Besuchszeit in ihre Heimat zurückzukehren.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Der vorliegende LPT-Antrag hat das Ziel die Besuchsmöglichkeiten von im Ausland lebenden Familienmitgliedern nach Deutschland zu erleichtern. Hierfür müssen die Visakodexe geändert werden. Die Veränderung des Visakodex zwischen Deutschland und der Türkei ist geplant und wird, sollten sich die SPD und die Unionsparteien darauf einigen, in den kommenden Monaten verändert.