Antrag 174/I/2014 Berlin-Pass

Status:
Annahme

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Berlin-Pass nicht nur eine ermäßigte VBB-Monatsfahrkarte („Berlin-Ticket S“), sondern auch alle anderen verfügbaren Fahrkarten zum Ermäßigungstarif erworben werden können.

Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes für Mobilität einzusetzen.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der Landesgruppe

Das Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen: Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III). Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK)

eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. Weitergehende Leistungsverbesserungen sind an der Blockadehaltung von CDU/CSU gescheitert.

  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Dazu gab es keine parlamentarische Initiative.