SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag Ini05/II/2017 Berlin braucht ein ganzstädtliches und gemeinschaftliches Konzept für Wohnungs- und Obdachlose

Der Landesparteitag möge beschließen:

Berlin braucht ein ganzstädtliches und gemeinschaftliches Konzept für Wohnungs- und Obdachlose

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter und die Mitglieder der SPD-Fraktionen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen werden ersucht, ein berlinweites und mit allen Bezirken abgestimmtes Konzept zu erarbeiten, welches den Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen regelt. Konzepte, wie das Programm „Task Force Tiergarten“, welche nur bestimmte Gebiete in Berlin betrachten und zur Verdrängung von Menschen an andere Orten innerhalb von Berlin führen, sind dabei als nicht zielführend im Sinne einer nachhaltigen Lösung für die gesamte Stadt abzulehnen. Das zu schaffende Konzept sollte dabei auch mit der BVG, der Bahn, den Wohlfahrtsverbänden und ggf. weiteren Partnerinnen und Partnern geplant werden. Hierbei sollen die Rollen und Verantwortungen von Senat und Bezirke geklärt und Aufgaben klar verteilt werden.
Ziel muss sein, dass die Obdach- und Wohnungslosen in Einrichtungen untergebracht werden, die gleichzeitig soziale Betreuung und Beratung übernehmen können. Auch soll für die Unterbringung eine funktionierende gesamtstädtische Steuerung aufgebaut werden, die auch über ausreichende Unterbringungskapazitäten verfügen kann, um überhaupt steuernd tätig zu werden.

Beschluss

Erledigt bei Annahme Ini04/II/2017

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