SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 66/II/2017 Austritt aus der Kirche erleichtern - Kostenloser Kirchenaustritt jetzt!

AntragstellerInnen:

Jusos LDK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Austritt aus der Kirche erleichtern - Kostenloser Kirchenaustritt jetzt!

Wir fordern das Land Berlin auf, die Gebühr für Kirchenaustritte von derzeit 30 € abzuschaffen und den Kirchenaustritt für Berliner Bürger*innen kostenlos anzubieten. Der Kirchenaustritt soll auch bei Bürgeramt sowie über den Online-Service der Bürgerämter möglich gemacht werden.

Mit diesem Schritt wird der Austritt besonders für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erleichtert. Alle Bürger*innen ab 18 Jahren sind vom Bürgeramt zu fragen, ob sie aus der Kirche austreten wollen.

Die Bearbeitungskosten für einen Kirchenaustritt sollten nicht vom Staat oder seinen Bürger*innen getragen werden. Es ist wünschenswert, dass die Bearbeitungskosten für Kirchenaustritte mit den Einnahmen über die Kirchensteuer verrechnet werden.

Begründung:

Jedes Jahr treten über eine halbe Million Menschen aus der evangelischen oder katholischen Kirche aus. 36% der Bundesbürger*innen sind inzwischen konfessionslos (Stand 2016), und die Zahl wächst weiter an.

 

Es ist schwer nachzuvollziehen, auf welcher Grundlage für den Kirchenaustritt eine Gebühr erhoben wird, wenn man vor der Religionsmündigkeit (14 Jahre) von den Eltern getauft wurde.

 

Es gibt viele Menschen, die in eine der beiden Großkirchen hineingeboren und als Kleinkind getauft wurden, sich aber nicht mit den christlich-kirchlichen Werten identifizieren können.

 

Die Gründe weswegen sie trotzdem nicht aus der Kirche austreten sind vielfältig:

  • Kirchenaustritte sind in einigen Milieus mit sozialem Stigma verbunden.
  • Der Austritt eines Familienmitglieds wird in vielen christlichen Familien nicht akzeptiert; Ausgetretene werden diffamiert.
  • Aufgrund mangelnder Aufklärung denken viele Menschen, sie könnten nach einem Austritt nicht zusammen mit ihrer Familien beerdigt werden. Sinnähnliche Gerüchte sind weit verbreitet.
  • Kinder werden stigmatisiert, weil es in ländlichen Regionen für Konfessionslose keine Alternative zum Religionsunterricht gibt.
  • Neben diesen nicht-monetären Gründen erhöht der Staat die Hemmschwelle für den Austritt zusätzlich durch die Austrittsgebühr.
  • Darüber hinaus streben wir aber an, dass der Staat für die Kirchen gar keine Steuern mehr einsammelt

 

Anstatt aus der Kirche auszutreten, zahlen viele Menschen daher weiter jeden Monat Kirchensteuer. Die Kirche nimmt über die Kirchensteuer rund 9 Milliarden Euro ein.

 

Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, warum der Staat die Bearbeitungsgebühr selbst tragen sollte. Sie sollte an die Kirchen weitergegeben werden.

Empfehlung der Antragskommission:

Die nicht behandelten Anträge (Dissens-Anträge) wurden an den Landesvorstand überwiesen. 
Ursprüngliche Empfehlung der AK: Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
 
Wir fordern das Land Berlin auf, die Gebühr für Kirchenaustritte von derzeit 30 € abzuschaffen und den Kirchenaustritt für Berliner Bürger*innen kostenlos anzubieten. Der Kirchenaustritt soll auch bei Bürgeramt sowie über den Online-Service der Bürgerämter möglich gemacht werden.
 
Mit diesem Schritt wird der Austritt besonders für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erleichtert.
 
Die Bearbeitungskosten für einen Kirchenaustritt sollten nicht vom Staat oder seinen Bürger*innen getragen werden. Es ist wünschenswert, dass die Bearbeitungskosten für Kirchenaustritte mit den Einnahmen über die Kirchensteuer verrechnet werden.

Überweisen an:

Landesvorstand

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