SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 42/III/2016 Ausländergesetz

AntragstellerInnen:

KDV Spandau

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Ausländergesetz

Die Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder zur Durchführung des Ausländergesetzes zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG werden dahingehend geändert, dass von einer Lebensunterhaltssicherung für nachziehende Familienmitglieder abzusehen ist, wenn das zum Nachzug berechtigende Familienmitglied (Zusammenführender) seit mehr als 10 Jahren in Deutschland lebt, einer Volltagsbeschäftigung nachgeht, aber den Lebensunterhalt der nachziehenden Familie dennoch nicht sichern kann.

Beschluss

Annahme

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