SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 128/I/2017 Ausbau der Plätze in Notunterkünfte für wohnungslose Menschen in Berlin – soziale Unterstützung sicherstellen

AntragstellerInnen:

KDV Lichtenberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ausbau der Plätze in Notunterkünfte für wohnungslose Menschen in Berlin – soziale Unterstützung sicherstellen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und des Senates sowie die SPD Berlin im Allgemeinen werden aufgefordert, sich für einen zügigen Ausbau der Belegungsplätze in Notunterkünften für wohnungslose Menschen in Berlin einzusetzen. Hierbei sollten die Unterkünfte so eingerichtet werden, dass die Menschen ihr Hab und Gut möglichst sicher verschließen können und dass es getrennte Zimmer für Männer und Frauen gibt.
Ob Tagestreffs, Unterkünfte oder Notplätze, es sollte dabei auch immer eine soziale Betreuung geben, damit den Menschen ein Weg aus ihrer wohnungslosen Lage mit Hilfen ermöglicht wird.
 
Das Land Berlin und die Bezirke prüfen lösungsorientiert Möglichkeiten der Einrichtung von Räumlichkeiten für Obdachlosenheime und Notunterkünfte
Das Land Berlin und die Bezirke bauen die Kapazitäten an Psychiatrieplätzen und Suchttherapieplätzen konsequent aus und gewährt eine bedarfsgerechte Versorgung. Hierbei sind auch die spezifischen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung mit zu bedenken

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission

Überweisen an:

AH Fraktion, Senat

Stellungnahme SenGPG 09/2017:
 
Die Projekte zur Wohnungslosenhilfe einschl. der medizinischen Versorgung sind im Integrierten Sozialprogramm (ISP) in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angesiedelt. Darunter finden sich auch Projekte zur ambulanten medizinischen Versorgung von Wohnungslosen.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit beabsichtigt darüber hinaus, ab 2018 mit 80.000 Euro jährlich die psycho-soziale Beratung Wohnungsloser durch die Berliner Stadtmission e.V. am Bahnhof Zoo zu fördern.
Um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus zu verbessern, baut die Senatsverwaltung zudem eine Clearingstelle auf. Diese klärt den Krankenversicherungsstatus und stellt für den Fall, dass keine Krankenversicherung besteht (wie zum Beispiel bei Illegalen) einen anonymen Behandlungsschein aus.

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