SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 175/I/2015 Aus Hamburger Fehlern lernen: Sonderrechtszonen ablehnen!

AntragstellerInnen:

Jusos Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Aus Hamburger Fehlern lernen: Sonderrechtszonen ablehnen!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, die Einrichtung von Sonderrechtszonen in Berlin strikt abzulehnen. Die Aufhebung der Berliner Freimengen-Regelung in Bezug auf den Besitz von Cannabis im Görlitzer Park oder Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen haben dafür gesorgt, dass in Berlin aus guten Gründen gefundene Regelungen nicht mehr an jedem Ort gleichermaßen Gültigkeit besitzen. Wir halten diesen Umstand insbesondere nach den Erfahrungen der Hamburger „Gefahrengebiete“ rechtspolitisch für nicht wünschenswert und erwiesenermaßen auch für nicht zielführend. Die gewünschten Effekte haben sich nachweislich nicht eingestellt, stattdessen wird andernorts dringend benötigtes Personal zur Durchsetzung des Sonderrechts gebunden und es stellen sich massive Verdrängungs- und Verlagerungstendenzen in andere Stadtteile ein, was sogar von Polizeigewerkschaften energisch moniert wird.
 
Die Verdrängung vermeintlicher oder tatsächlicher gesellschaftlicher Probleme an weniger prominente Orte unserer Stadt sollte niemals Teil sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik sein, da sie Missstände nicht behebt sondern nur zu verstecken versucht.

Beschluss

Erledigt durch Abwahl Henkel

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