SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 63/II/2017 Antrag auf Klarstellung des Berliner Neutralitätsgesetzes

AntragstellerInnen:

KDV Marzahn-Hellersdorf + Abt. 10/06 – Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag auf Klarstellung des Berliner Neutralitätsgesetzes

Die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, eine Klarstellung/Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes vom 27.01.2005 zu initiieren mit dem Ziel, dieses ohne Einschränkungen seiner Zielsetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und anderer untergeordneter Gerichte in Einklang zu bringen.

Beschluss

Ablehnung

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