Die SPD hat bei dieser Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Die Partei hat 500.000 Wählerinnen und Wähler an die menschenverachtende AfD verloren. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Der von Martin Schulz angekündigte Neuanfang muss auch tatsächlich eingeleitet werden.
Die Mitglieder der Unterbezirks-, Kreis-, Bezirks- und Landesvorstände sowie des Bundesvorstands werden aufgefordert:
- eine offene Diskussion über das aktuelle Führungspersonal zu organisieren, die sich sachlich mit den notwendigen personellen Veränderungen auseinandersetzt.
- sich bei der Besetzung von Positionen auf allen Ebenen für eine personelle und strukturelle Neuaufstellung der SPD einzusetzen, die nach innen und außen sichtbar und inhaltlich spürbar ist.
- einen Prozess einzuleiten, der mehr neue, junge Persönlichkeiten mittelfristig nach vorn stellt, die nicht seit langem Teil der Regierung oder der Parteispitze sind und so glaubwürdig für die Zukunft der Sozialdemokratie stehen können.
- innerparteiliche Beteiligungsstrukturen attraktiver, integrativer, flexibler und durchlässiger zu gestalten, um neue und alte Mitglieder langfristig zu aktivieren und zu binden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 01/II/2018 (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
- LPT II/2017: Überweisung an die durch den Landesvorstand zu bildende Organisationspolitische Kommission
- wurde nicht in Organisationspolitischer Kommission behandelt