SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 58/III/2016 Änderung der Landeswahlordnung-Demokratische Wahlen transparenter gestalten

AntragstellerInnen:

ASJ Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderung der Landeswahlordnung-Demokratische Wahlen transparenter gestalten

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung - LWO) dahingehend zu ändern, dass der Landeswahlausschuss bei  Anhaltspunkten für Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand oder bei der Übertragung oder Übermittlung der Wahlergebnisse, vom Bezirkswahlleiter oder der Bezirkswahlleiterin verlangen kann, die Wahlunterlagen des betroffenen Wahlbezirks darauf hin zu prüfen und eine Nachzählung einzelner oder aller versiegelter Stimmzettelbündel des betroffenen Wahlbezirks vorzunehmen.

Beschluss

Annahme

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