SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Antrag 31/I/2017 Zur Verfahrensweise mit der Betriebskostenart „Haftpflichtversicherung“

AntragstellerInnen:

KDV Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Zur Verfahrensweise mit der Betriebskostenart „Haftpflichtversicherung“


Das Mietrecht soll dahingehend geändert werden, dass Kosten für die Haftpflichtversicherung nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden dürften.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 134/I/2017

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