Antrag 136/I/2014 Wiedervorlage: Vorwärts in der Berliner Flüchtlingspolitik!

Status:
Erledigt

1. Die zeitnahe Einrichtung einer Koordinierungsstelle für ehrenamtliche HerlferInnen

Die SPD steht für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und gegen rassistische Stimmungsmache. Wir begrüßen, dass sich die Zivilgesellschaft zunehmend eigeninitiativ gegen rechte Hassparolen stellt, offen Zivilcourage zeigt und die Arbeit für aufgenommene Flüchtlinge ehrenamtlich unterstützen will.

Wir möchten diese gesellschaftliche Entwicklung fördern, unterstützen und ihr beratend zur Seite stehen und fordern daher die Einrichtung einer vom Land ausfinanzierten Vollzeitstelle Stelle je Bezirk zur Ehrenamts- und Freiwilligenkoordination im Bereich Flüchtlingsarbeit. Diese sollen ausschließlich dafür zuständig sein, verschiedenen Initiativen ausgewogen zu vernetzen, als Ansprechpartner*innen für Ehrenamtliche und Freiwillige, Flüchtlinge und Unterkunftsmitarbeiter*innen zu fungieren und damit zu ermöglichen, dass die angebotene Hilfe tatsächlich auch bei den Flüchtlingen ankommt.

 

2. Anspruch auf kostenlose Vermittlung der deutschen Sprache für alle Asylbewerber*innen

Um Asylbewerber*innen die gleichberechtigte, aktive Teilhabe am öffentlichen Leben sowie an unserer heterogenen Gesellschaft zu ermöglichen, zu fördern und die kulturelle Begegnung und Verständigung voranzutreiben, sind umfangreiche Kenntnisse und Kompetenzen in der deutschen Sprache unerlässlich. Hierzu sollen daher Kurse in „Deutsch als Fremdsprache“ angeboten werden, die für alle kostenlos sind. Anspruch auf kostenlose Sprachkurse in „Deutsch als Fremdsprache“ haben alle bis zum Erreichen muttersprachlichen Kompetenzniveaus.

 

3. Qualitätssicherung zur Überprüfung der Standards in Flüchtlingsunterkünften

Da Flüchtlingen in der Praxis leider meist dauerhaft in Sammelunterkünften leben müssen, sind hohe Standards in Bezug auf Lebens- und Wohnbedingungen umso wichtiger. Um diese auf Dauer gewährleisten zu können, müssen die gesetzlichen Qualitätsanforderungen nicht nur eingehalten, sondern auch in regelmäßigen Abständen kontrolliert und verifiziert werden – dazu braucht es ein unabhängiges Qualitätsmanagement.

Wir fordern daher, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Standards die Betreiber*innen von sämtlichen Flüchtlingsunterkünften im Rahmen einer Qualitätssicherung regelmäßiger, stichprobenartiger und unangekündigten Kontrollen unterworfen sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  Diese unabhängige Prüfinstanz ist gleichzeitig Ansprechpartner*in für Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften. Bewohner*innen können Verstöße gegen Standards dort direkt melden. Ein solches Qualitätsmanagement muss unbürokratisch und niedrigschwellig – bspw. hinsichtlich Übersetzungsleistungen – aufgebaut sein.

 

4. Das Ziel: die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen

Die Unterbringung von Menschen in Flüchtlingsunterkünften ist stets als Übergangslösung gedacht. Im Interesse aller beteiligten Akteur*innen ist so schnell wie möglich das Ziel, Asylbewerber*innen eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.

Deshalb fordern wir den Senat auf, einen umfassenden „Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerber*innen im Land Berlin“ zu entwickeln, der im Detail und auf Grundlage finanzieller Schätzungen vorgibt, wie der Übergang von Wohnen in Sammelunterkünften hin zu dezentralen Wohnmöglichkeiten vom Land Berlin und den Bezirken zu bewerkstelligen und umzusetzen ist. Eine zentrale Rolle zur Ausarbeitung und Umsetzung des Masterplans nehmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein, die sowohl an der Konzeption beteiligt als auch bei der Umsetzung in die Pflicht genommen werden müssen.

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)