SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Ä02 zum Antrag 28/II/2017

AntragstellerInnen:

Reinickendorf

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ä02-28/II/2017

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Wir begrüßen den Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die Einführung der Entgeltordnung VKA inklusive der P-Tabelle für die Pflege zum 1.1.2018. Ein Schritt in die richtige Richtung. Beschäftigte in Landesunternehmen gehören tarifrechtlich in die Tarifverträge der öffentlichen Hand. Haustarife lehnen wir ab.
Weiterhin erwarten wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zügige Fortschritte bei der Umsetzung folgender Maßnahmen durchzusetzen:

  1. Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gemäß SPD-Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD - Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei

  2. Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen Vivantes Service Gesellschaft ( VSG ) und Vivantes therapeutische Dienste Gesellschaft (VTD) in den Geltungsbereich des TVöD

  3. Vollzug des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zwischen Universitätsmedizin und Verdi

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte von Vivantes und Charité werden  aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte jetzt eingeleitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen.

Beschluss:

Beschluss des Parteitages: Ablehnung der Empfehlung der Antragskommission

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