SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Ä01 zum Antrag 28/II/2017

AntragstellerInnen:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ä01-28-II-2017

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Wir begrüßen die Ankündigung des Senats, die CFM nach Auslaufen des derzeitigen CFM-Vertrages zum 31.12.2018 wieder als hundertprozentige Tochter der Charité zu rekommunalisieren. Der gleichfalls erfolgte Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die von den Tarifpartnern vereinbarte verlässliche Umsetzung des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung sind ein weiterer richtiger Schritt hin zu einer vorbildlichen Versorgung der Patienten und guter Arbeit der Angestellten.
 
Wir fordern die Tarifpartner ferner dazu auf, für die Angestellten von CFM- und Vivantes-Töchtern gemäß Koalitionsvertrag Tarifverträge abzuschließen, die beschäftigungssichernd sind und der schrittweisen Angleichung an den TVöD dienen.
 
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte von Vivantes und Charité werden aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte zur zügigen Umsetzung eingeleitet wurden.

Beschluss:

Beschluss des Parteitages: Ablehnung der Empfehlung der Antragskommission

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