SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Liveblog zur Antragsberatung 11. November 2017

Die verbleibenden Anträge werden an den SPD Landevorstand überwiesen.


Der Antrag 54/II/2017 Berliner Pflegeoffensive wird in geänderter Fassung angenommen.


Die Antragskommission hat sich bewusst gegen eine Empfehlung für den Antrag 53/II/2017 Fasst Euch ein Herz – Organspendepraxis verbessern entschieden, der für eine Widerspruchslösung plädiert. Der Antrag ist bei Stimmgleichheit abgelehnt.


Die Fachausschüsse FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung und FA II – EU-Angelegenheiten, sowie eine Projektgruppe werden sich weiter mit der Forderung des Juso Antrags 48/II/2017 Sichere Fluchtrouten statt Festung Europa! beschäftigen und eine Neufassung zum nächsten Parteitag erarbeiten.


Antrag 38/II/2017 aus Marzahn-Hellersdorf zur Parkplatzpflicht bei Neubauten wurde in den Fachausschuss überwiesen.


Antrag 28/II/2017 zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich wird in der Fassung der SPD Reinickendorf beschlossen.


Die vielzähligen Anträge zu Miete und Wohnen wurden in einem neuen Antrag gebündelt. Diese Neufassung wird um die Abschaffung der Modernisierungsumlage ergänzt und in geänderter Fassung angenommen.


Auf Empfehlung der Antragskommission wird der Antrag 30/II/2017 Abführung der Künstlersozialabgaben besser kontrollieren an den Antragsteller zurück überwiesen.


Die organisationspolitische Kommission soll im Sinne des Antrags WV03/I/2017 einen Leitfaden entwickeln, um die Strukturen und Arbeitsweisen des SPD Landesverbands mehr an die Bedürfnisse der ehrenamtlich tätigen Mitglieder auszurichten.


Der Antrag WV01/I/2017 zur Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen ist angenommen, wodurch der Antrag WV02/I/2017 erledigt ist. Fachausschüsse müssen nun auf dem nachfolgenden Parteitag über an sie überwiesene Anträge berichten.


Die Anträge 14/II/2017 Auf in eine neue Zeit – Wir stellen die SPD inhaltlich, organisationspolitisch und personell neu auf! der Jusos und Antrag 23/II/2017 Mehr Transparenz und Fairness bei Stellenbesetzungen! der SPD Mitte werden an die vom Landesvorstand zu bildende organisationspolitische Kommission überwiesen.


Für eine Erneuerung der SPD fordert die SPD Tempelhof-Schöneberg im Antrag 10/II/2017 ein neues Grundsatzprogramm. Dieses soll herausstellen, was sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert bedeutet. Für die Antragsteller*innen bedeutet dies, „mutiger, linker und radikaler“ zu werden. Der Antrag wird durch die Delegierten beschlossen.


Die AG Migration und Vielfalt möchte mit dem Antrag WV05/I/2016 ihre Satzung um die Möglichkeit einer quotierten Doppelspitze ergänzen. Der Landesvorstand der SPD Berlin wird damit beauftragt, diese Änderung vorzunehmen.


Die SPD Pankow fordert im Antrag 02/II/2017 Modellversuch Doppelspitze in den Abteilungen der Berliner SPD ermöglichen, dass Berliner SPD-Abteilungen über einen Zeitraum von vier Jahren eine geschlechterparitätische Doppelspitze anstelle eines*einer Vorsitzenden wählen können. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine solche Satzungsänderung wird nicht erreicht.


Die Konsensliste wurde von den Delegierten bei zwei Enthaltungen angenommen. Anschließend werden die Anträge der Dissensliste einzeln aufgerufen.


Nach einer ausführlichen Debatte zur Erneuerung der SPD wird nun das Impulspapier: Sicherheitspolitik in Berlin diskutiert. Dabei geht es sowohl um innere, als auch soziale Sicherheit: „Unsere zentrale politische Aufgabe ist die Schaffung von innerer Sicherheit als Gegengewicht zu subtilen Ängsten, die zwar oftmals von Rechtspopulistinnen und -populisten bespielt und verstärkt werden, die für die Menschen jedoch real sind. Die Schaffung persönlicher Sicherheit ist auch eine Frage von mehr Polizei und Ordnungsamtsmitarbeiter/innen. Es geht aber auch und vor allem um die Schaffung von Lebenssicherheit in einer Gesellschaft, die sozialen Aufstieg für alle ermöglicht. Der Schutz vor dem Abstieg in Existenznot ist dabei ebenso dringlich und prioritär wie der Schutz davor, Opfer eines Verbrechens zu werden.“

Der Antrag soll einen Impuls für eine breit aufgestellte Debatte zum Thema Sicherheit setzen. Ziel ist es, 2018 einen Programmantrag „Solidarische Sicherheit“ zu beschließen. Das Impulspapier und die vorliegenden Änderungsanträge sollen, so der Beschluss des Parteitags, als Grundlage für die weitere Diskussion in den Gliederungen der Partei dienen.


Der Landesparteitag der SPD Berlin erklärt sich zu Beginn des Parteitags mit der Annahme der Resolution Ini02/II/2017 solidarisch mit den Beschäftigten von Siemens und fordert ein Bekenntnis des Unternehmens zu den Standorten in Berlin und Ost-Deutschland.