SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Liveblog zur Antragsberatung 20.05.2017

Die Antragsberatung ist damit abgeschlossen und Anett Seltz beendet als Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin den Parteitag.


Die Antragskommission ändert ihr Votum und empfiehlt die Annahme des Antrags 59/III/2016 Wahlalter 16 im Land Berlin. Der Parteitag folgt dieser Empfehlung.


Die Jusos wollen die Forderungen aus ihrem Antrag 172/I/2015 Für eine Hauptstadt der Versammlungsfreiheit! entgegen der Empfehlung der Antragskommission aufrechterhalten. Darin fordern sie unter anderem eine Abschaffung der Bannmeile, eine Verringerung der Auflagen für Versammlungen und sprechen sich gegen Übersichtsaufnahmen aus.

Der Berliner Innensenator, Andreas Geisel, spricht sich für die Fassung der Antragskommission aus, um den Prozess für ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz offener gestalten zu können.

Der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission beschlossen.


Die Antragskommission empfiehlt die Ablehnung des Antrags 98/I/2017 Berlin muss die Stadt der Freiheit bleiben! der Jusos. Strittig ist vor allem die strikte Ablehnung einer Ausweitung der Videoüberwachung. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission mehrheitlich und lehnt den Antrag ab.


Mit Beschluss der Konsensliste stimmt der Parteitag den im Antragsbuch mit (K) ge-
kennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission en bloc zu.


Nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Programms zur Bundestagswahl sind zahlreiche Änderungsanträge dazu eingegangen. Da diese heute nicht behandelt werden können, werden diese an den Parteivorstand überwiesen.


Als nächstes ist der Antrag 50/III/2016 Kosten und Leistungen der VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ an das Semesterticket anpassen dran. Der Koalitionsvertrag enthält bereits die Einführung einer solchen Monatskarte. Diese soll jedoch anders als das Semesterticket nicht über eine Umlage aller Auszubildenden und Schüler*innen finanziert werden. Der Argumentation der Antragskommission folgend, erklärt die Mehrheit der Delegierten den Antrag für erledigt durch den Koalitionsvertrag.


Nun wird über den Antrag 134/I/2017 Bezahlbares Wohnen für alle – eine Gemeinschaftsaufgabe beraten. Die Jusos fordert, dass Mieten bei Neuvermietungen nur um 1% erhöht werden dürfen. Die Mehrheit der Delegierten stimmt für den Antrag in Fassung der Antragskommission ohne diese Forderung.


Aufgrund der Einigung zum Umbau des Olympiastadions ist der Antrag 130/I/2017 Olympiastadion muss Bundesligaarena bleiben. Kein neues Stadion im Olympiapark. obsolet und wird vom Antragsteller zurückgezogen.


Während der Auszählung wird die Antragsberatung mit Anträgen zur Bürgerversicherung fortgesetzt. Die Delegierten stimmen mehrheitlich für den Antrag Der Weg in die Bürgerversicherung – pragmatisch und praxistauglich in der Fassung der Antragskommission.


Bevor die Antragsberatung fortgesetzt wird, erfolgt die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag.


Als erstes berät der Parteitag den Antrag 81/I/2017 Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP). Der Parteitag beschließt die medikamentöse Prophylaxe vor einer HIV-Ansteckung, Präexpositionsprophylaxe (PrEP) genannt, zur Erweiterung des Präventionsbaukastens zu unterstützen.


Nachdem die Landesvertreter*innenversammlung die Landesliste der SPD zur Bundestagswahl beschlossen hat, beginnt der Landesparteitag.