SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Anträge an den Bundesparteitag

Folgende Anträge wurden in der heutigen Landesvorstandssitzung beschlossen und werden vorab an den Bundesparteitag weitergeleitet:

 

Antragsnummer Titel
Antrag 05/I/2017 Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn
Antrag 13/I/2017 Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte
Antrag 14/I/2017 Betriebsrat – Betriebliche Mitbestimmung braucht eine Imagekampagne
Antrag 15/I/2017 Betriebe daran hindern Betriebsräte zu verhindern!
Antrag 18/I/2017 Widerrufsrecht im Arbeitsverhältnis – Überrumpelungen in Arbeitsverhältnissen verhindern
Antrag 19/I/2017 Das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft stärken!
Antrag 22/I/2017 Traditionsschifffahrt erhalten
Antrag 36/I/2017 Immobilienspekulation bekämpfen
Antrag 37/I/2017 Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
Antrag 43/I/2017 Kooperationsverbot aufheben – Gemeinschaftsschulen und Ganztagsbetrieb bundesweit ausbauen
Antrag 26/III/2016 Betriebserlaubnis für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen mit Kindern und Jugendlichen verpflichtend einführen
Antrag 57/I/2017 Familiennachzug ermöglichen im Einklang mit dem Grundgesetz
Antrag 60/I/2017 Einwanderungsgesetz – Überarbeitung notwendig
Antrag 61/I/2017 Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in der EU
Antrag 63/I/2017 Staaten in die Pflicht nehmen
Antrag 64/I/2017 Dublin IV ablehnen!
Antrag 66/I/2017 Gerechtes Steuersystem
Antrag 68/I/2017 Kartellstrafen künftig für Verbraucherschutz nutzen
Antrag 72/I/2017 Der Weg in die Bürgerversicherung – pragmatisch und praxistauglich
Antrag 74/I/2017 Wohnortnahe vor – und nachgeburtliche Versorgung sicherstellen
Antrag 77/I/2017 Übernahme des halben Krankenversicherungsbeitrages für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Antrag 78/I/2017 Finanzierung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung
Antrag 80/I/2017 Häusliche und sexuelle Gewalt erkennen und handeln
Antrag .71/II/2015 Fasst Euch ein Herz – Organspendepraxis verbessern
Antrag 87/I/2017 She Decides
Antrag 95/I/2017 Aufrüstung in Deutschland verhindern
Antrag 97/I/2017 Verbot von Polizeikontrollen auf Grund von unveränderlichen äußerlichen Merkmalen
Antrag 102/I/2017 Menschenrechte in der Gesetzgebung
Antrag 42/III/2016 Ausländergesetz
Antrag 105/I/2017 Deutschland braucht ein Bundesministerium für Integration und Migration!
Antrag 113/I/2017 Verweildauer öffentliche – rechtlicher Inhalte aufheben
Antrag 115/I/2017 Plattformunabhängige Software – Anwendungen in der Verwaltung
Antrag 47/III/2016 Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) – Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern