Landesparteitag SPD Berlin

Landesparteitag 27.05.2016 | Liveblog zur Antragsberatung Wahlprogramm

27.05.2016

 


 



18:30 Barbara Loth: Wir wollen Vollbeschäftigung, gute Arbeit, gerechten und auskömmlichen Lohn für alle, eine Ausbildung für alle Jugendlichen und eine starke Wirtschaft. Im Mittelpunkt unserer Wirtschafts- und Arbeitspolitik steht der Mensch und nicht der Mehrwert.





18:38 Barbara Loth: Wir machen Berlin zur digitalen Hauptstadt.


18:40 Dilek Kolat: Berlin ist die Stadt der Arbeit. Das reicht mir aber nicht. Wir wollen, dass Berlin die Stadt der guten Arbeit wird. Das gute Arbeit zum Grundprinzip wird, überall.



18:45 Dilek Kolat: Auch für Flüchtlinge gilt: für gleiche Arbeit gleiche Bezahlung.



18:47 Dilek Kolat: Wir müssen verändern, dass durch dieDigi die Arbeitnehrmerinnen und Arbeitnehmer zu gläsernen Arbeitnehmern werden. […] Auch das Thema Arbeit 4.0 müssen wir sozialdemokratisch gestalten.


18:48 Gotthard Krupp: Wir werden es nicht zulassen, dass Flüchtlinge und Alt-Berliner gegeneinander ausgespielt werden.


18:54 Knut Lambertin: Wir wollen mit diesem Wahlprogramm soziale Ungleichheit verringern und soziale Geerechtigkeit schaffen.


18:57 Rolf Wiegand: Wir müssen gemeinsam daran mitwirken, dass sich der Mindestlohn weiterentwickelt.


19:00 Ruppert Stüwe: Wir wollen gewählt werden, damit Wachstum überall in der Stadt ankommt, bei jedem der hier lebt.


19:05 Mirjam Blumenthal: Die Devise muss heißen: Berliner Unternehmen auszubilden, damit sie wieder ausbilden können.



19:07 Iris Spranger führt in das Thema Stadtentwicklung ein.


19:09 Iris Spranger: Ohne die Berliner SPD hätte es auf Bundesebene keine Mietpreisbremse gegeben. Die angekündigte Verschärfung muss kommen. Wir wollen soziale Mieten sichern und die gute Mischung in Berlin erhalten. Nur so bleibt Berlin attraktiv.


19:12 Iris Spranger. Wohnen ist ein Grundrecht, auch im Innenstadtbereich. Wohnen darf kein Luxus sein. Wir stehen zur Mieterstadt Berlin. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum.


19:13 Iris Spranger: Rekommunalisierung von Strom und Gas ist der richtige Weg. Denn die öffentliche Daseinsversorgung gehört zu 100% in die öffentliche Hand.


19:17 Andreas Geisel: Genossenschaften sind die Mietpreisbremse. Seit vielen Jahrzehnten sorgen sie dafür, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt.


19:27 Annika Klose: Wir müssen die Partei sein, die an der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht und nicht an der Seite des Kapitals.


19:37 Markus Pauzenberger: Berlin ist die Regenbogenhauptstadt Europas.


19:41 Volker Härtig: Die SPD zeigt mit dem Wahlprogramm, dass es nur eine Partei gibt in der Stadt, die nicht nur wohnungspolitisch gewillt, sondern auch kompetent ist.


19:46 Christian Gaebler: Wir müssen uns im Wahlprogramm auf überregionale Themen konzentrieren. Wir können uns nicht mit einzelnen Bahnhöfen beschäftigen, die eher in den Bezirkswahlprogrammen aufgenommen werden sollten.


19:48 Michael Karnetzki: Ich finde, dass wir im Regionalausbau im Ostteil der Stadt etwas tun sollten.



19:49 Mark Rackles stellt die Themen Bildung und Wissenschaft aus dem Wahlprogramm vor.




19:53 Mark Rackles: Wir werden Schulbibliotheken nicht nur halten, sondern auch ausbauen. Volkshochschulen werden wir stärken.



19:55 Sandra Scheeres: Es ist wichtig, dass wir die Schulsanierung in den nächsten zehn Jahren forcieren. Wir werden in den nächsten Jahren viele Schulen bauen müssen. Wir müssen schneller bauen und schneller planen, damit wir Jugendlichen Bildungsräume in allen Schulen zur Verfügung stellen können.






20:05 Monika Buttgereit: Chancengleichheit ist die zentrale Botschaft sozialdemokratischer Bildungspolitik.


Christian Gaebler leitet in das Thema der übergreifenden Anträge ein.


20:21 Christian Gaebler: Wir wollen kommunalen Einfluss auf Zukunftsfragen. Wir wollen Rekommunalisierung.





20:53 Monika Buttgereit: Änderungsantrag: Personal der wachsenden Stadt ohne Obergrenze anpassen.



20:54 Konsensliste wurde einstimmig beschlossen.


Letzter Dissensantrag zum Regionalbahnhof Köpenick: Änderungsantrag wurde abgelehnt.


20:56 Das Wahlprogrammfür die Abgeordnetenhauswahl 2016 wird einstimmig beschlossen.

Leitantrag Regierungsprogramm in der Fassung der Antragskommission

17.05.2016

Die Antragskommission hat den Leitantrag Regierungsprogramm einstimmig zur Annahme empfohlen.

Den Leitantrag Regierungsprogramm in der Fassung der Antragskommission nach Einarbeitung aller vom Landesvorstand bzw. der Antragskommission positiv votierten Änderungsanträge kannst Du hier runterladen: Leitantrag Regierungsprogramm. Die Antragskommission trifft sich am 23. Mai 2016  zu einer weiteren Sitzung, um über die offenen Voten zu beraten.

» Hier findest Du die bereits behandelten Änderungsanträge mit den Voten der Antragskommission « Anträge_Voten (Stand: 17.05.2016) »

» Dissensliste (Stand 17.05.2016)

Landesparteitag 27. Mai 2016 | Tagesordnung

17.05.2016

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG LANDESPARTEITAG

Freitag, 27. Mai 2016

Beginn: 17.30 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr)

Station Berlin

  1. Eröffnung/ Konstituierung
  2. Einführung in die Programmdebatte, Michael Müller
  3. Beratung des Regierungsprogramms mit Aussprache 
  4. Beschlussfassung des Regierungsprogramms
  5. Schlusswort