SPD Berlin

Anträge zum Landesparteitag

Liveblog zur Antragsberatung

20.05.2017

Die Antragsberatung ist damit abgeschlossen und Anett Seltz beendet als Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin den Parteitag.


Die Antragskommission ändert ihr Votum und empfiehlt die Annahme des Antrags 59/III/2016 Wahlalter 16 im Land Berlin. Der Parteitag folgt dieser Empfehlung.


Die Jusos wollen die Forderungen aus ihrem Antrag 172/I/2015 Für eine Hauptstadt der Versammlungsfreiheit! entgegen der Empfehlung der Antragskommission aufrechterhalten. Darin fordern sie unter anderem eine Abschaffung der Bannmeile, eine Verringerung der Auflagen für Versammlungen und sprechen sich gegen Übersichtsaufnahmen aus.

Der Berliner Innensenator, Andreas Geisel, spricht sich für die Fassung der Antragskommission aus, um den Prozess für ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz offener gestalten zu können.

Der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission beschlossen.


Die Antragskommission empfiehlt die Ablehnung des Antrags 98/I/2017 Berlin muss die Stadt der Freiheit bleiben! der Jusos. Strittig ist vor allem die strikte Ablehnung einer Ausweitung der Videoüberwachung. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission mehrheitlich und lehnt den Antrag ab.


Mit Beschluss der Konsensliste stimmt der Parteitag den im Antragsbuch mit (K) ge-
kennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission en bloc zu.


Nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Programms zur Bundestagswahl sind zahlreiche Änderungsanträge dazu eingegangen. Da diese heute nicht behandelt werden können, werden diese an den Parteivorstand überwiesen.


Als nächstes ist der Antrag 50/III/2016 Kosten und Leistungen der VBB-„Monatskarte für Auszubildende/Schüler“ an das Semesterticket anpassen dran. Der Koalitionsvertrag enthält bereits die Einführung einer solchen Monatskarte. Diese soll jedoch anders als das Semesterticket nicht über eine Umlage aller Auszubildenden und Schüler*innen finanziert werden. Der Argumentation der Antragskommission folgend, erklärt die Mehrheit der Delegierten den Antrag für erledigt durch den Koalitionsvertrag.


Nun wird über den Antrag 134/I/2017 Bezahlbares Wohnen für alle – eine Gemeinschaftsaufgabe beraten. Die Jusos fordert, dass Mieten bei Neuvermietungen nur um 1% erhöht werden dürfen. Die Mehrheit der Delegierten stimmt für den Antrag in Fassung der Antragskommission ohne diese Forderung.


Aufgrund der Einigung zum Umbau des Olympiastadions ist der Antrag 130/I/2017 Olympiastadion muss Bundesligaarena bleiben. Kein neues Stadion im Olympiapark. obsolet und wird vom Antragsteller zurückgezogen.


Während der Auszählung wird die Antragsberatung mit Anträgen zur Bürgerversicherung fortgesetzt. Die Delegierten stimmen mehrheitlich für den Antrag Der Weg in die Bürgerversicherung – pragmatisch und praxistauglich in der Fassung der Antragskommission.


Bevor die Antragsberatung fortgesetzt wird, erfolgt die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag.


Als erstes berät der Parteitag den Antrag 81/I/2017 Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP). Der Parteitag beschließt die medikamentöse Prophylaxe vor einer HIV-Ansteckung, Präexpositionsprophylaxe (PrEP) genannt, zur Erweiterung des Präventionsbaukastens zu unterstützen.


Nachdem die Landesvertreter*innenversammlung die Landesliste der SPD zur Bundestagswahl beschlossen hat, beginnt der Landesparteitag.

Anträge an den Bundesparteitag

8.05.2017

Folgende Anträge wurden in der heutigen Landesvorstandssitzung beschlossen und werden vorab an den Bundesparteitag weitergeleitet:

 

Antragsnummer Titel
Antrag 05/I/2017 Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn
Antrag 13/I/2017 Kein fiktives Mindesteinkommen für freiwillig gesetzlich Versicherte
Antrag 14/I/2017 Betriebsrat – Betriebliche Mitbestimmung braucht eine Imagekampagne
Antrag 15/I/2017 Betriebe daran hindern Betriebsräte zu verhindern!
Antrag 18/I/2017 Widerrufsrecht im Arbeitsverhältnis – Überrumpelungen in Arbeitsverhältnissen verhindern
Antrag 19/I/2017 Das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft stärken!
Antrag 22/I/2017 Traditionsschifffahrt erhalten
Antrag 36/I/2017 Immobilienspekulation bekämpfen
Antrag 37/I/2017 Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen
Antrag 43/I/2017 Kooperationsverbot aufheben – Gemeinschaftsschulen und Ganztagsbetrieb bundesweit ausbauen
Antrag 26/III/2016 Betriebserlaubnis für Geflüchtetenunterkünfte und Erstaufnahmestellen mit Kindern und Jugendlichen verpflichtend einführen
Antrag 57/I/2017 Familiennachzug ermöglichen im Einklang mit dem Grundgesetz
Antrag 60/I/2017 Einwanderungsgesetz – Überarbeitung notwendig
Antrag 61/I/2017 Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in der EU
Antrag 63/I/2017 Staaten in die Pflicht nehmen
Antrag 64/I/2017 Dublin IV ablehnen!
Antrag 66/I/2017 Gerechtes Steuersystem
Antrag 68/I/2017 Kartellstrafen künftig für Verbraucherschutz nutzen
Antrag 72/I/2017 Der Weg in die Bürgerversicherung – pragmatisch und praxistauglich
Antrag 74/I/2017 Wohnortnahe vor – und nachgeburtliche Versorgung sicherstellen
Antrag 77/I/2017 Übernahme des halben Krankenversicherungsbeitrages für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Antrag 78/I/2017 Finanzierung von Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen in der medizinischen Versorgung
Antrag 80/I/2017 Häusliche und sexuelle Gewalt erkennen und handeln
Antrag .71/II/2015 Fasst Euch ein Herz – Organspendepraxis verbessern
Antrag 87/I/2017 She Decides
Antrag 95/I/2017 Aufrüstung in Deutschland verhindern
Antrag 97/I/2017 Verbot von Polizeikontrollen auf Grund von unveränderlichen äußerlichen Merkmalen
Antrag 102/I/2017 Menschenrechte in der Gesetzgebung
Antrag 42/III/2016 Ausländergesetz
Antrag 105/I/2017 Deutschland braucht ein Bundesministerium für Integration und Migration!
Antrag 113/I/2017 Verweildauer öffentliche – rechtlicher Inhalte aufheben
Antrag 115/I/2017 Plattformunabhängige Software – Anwendungen in der Verwaltung
Antrag 47/III/2016 Direktvergabe des ÖPNV sichern (Bundesrat) – Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern

Vorläufige Tagesordnung – Landesvertreter*innen-Versammlung / Landesparteitag 20.05.2017

18.04.2017

Landesvertreter*innen-Versammlung der Berliner SPD zur Aufstellung der Landesliste für den 19. Deutschen Bundestag                  

 Beginn: 09.30 Uhr (Einlass ab 8.30 Uhr)

 Zur Landesvertreterversammlung sind auch die Delegierten, Teilnehmer und Gäste des Landesparteitages eingeladen.

1. Eröffnung
2.

 

 

 

 

 

 

 

Konstituierung der Landesvertreterversammlung

a) Wahl des Präsidiums (Versammlungsleitung)

b) Wahl der Mandatsprüfungskommission

c)   Wahl der Wahlkommissionen

d) Wahl des Schriftführers/der Schriftführerin

e) Wahl von zwei Vertrauenspersonen

f)   Wahl von zwei Versammlungsteilnehmerinnen /-teilnehmern

zur Versicherung an Eides statt

Organisatorische Hinweise des Präsidiums

3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
4. Rede des Landesvorsitzenden
Michael Müller 

GRUSSWORT  (Video)

5. „Unser Team für den Bundestag“  – Vorstellung der 12 DirektkandidatInnen der Berliner SPD
6. Bericht der Mandatsprüfungskommission
7. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Berliner Landesliste
8. Schlusswort Durch das Präsidium – Wechsel beim Präsidium

 

Landesparteitag der Berliner SPD

Offiziell angekündigter Beginn: 15.00 Uhr

1. Eröffnung Landesparteitag und Organisatorische Hinweise des Präsidiums
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Bericht der Mandatsprüfungskommission
4. Wahl der Delegierten für die Bundesparteitage
5. Beratung und Beschlussfassung über Anträge
 6. Schlusswort zum Parteitag